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- Out 5, 2021
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Ampel plant brisanten Rabatt:
Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche
Die Ampel entfacht einen neuen Steuer-Streit! Auslöser sind die vergangene Woche vorgestellten Pläne für mehr Wachstum in Deutschland. Danach sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen.
„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.
Doch die Opposition und Verbände sind auf Zinne! CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (59, CDU) zu BILD: „Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssen bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.“
Auch CSU-General Martin Huber (46) tobt: „Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung.“
Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.
„Inländer-Diskriminierung“
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (48) ist empört, dass deutsche Arbeitnehmer leer ausgehen: „Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient. Zu viele Fachkräfte sind hoch belastet und müssen teilweise den Spitzensteuersatz zahlen. Hier muss die Politik ansetzen.“ CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (51) wirft der Ampel in der WELT sogar „Inländer-Diskriminierung“ vor.
Auch Jochen Pimpertz vom Institut IW Köln schimpft: „Eine Ungleichbehandlung nach der Herkunft eines Arbeitnehmers führt zu rechtlichen Problemen und lädt zudem zu Mitnahmeeffekten ein.“
„Zu niedrige Nettolöhne sind nicht das Haupthindernis“
Arbeitsmarktexperte Prof. Enzo Weber (44) vom Institut IAB zu BILD: „Zu niedrige Nettolöhne sind nicht das Haupthindernis bei der Zuwanderung nach Deutschland, aber einen gewissen Effekt können steuerliche Anreize haben.“
Ampel-Politiker weisen die scharfe Kritik dagegen zurück. FDP-Sozialexperte Pascal Kober (53) findet: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schreckt ab, nach Deutschland zu kommen. Hier bieten andere Einwanderungsländer deutliche Vorteile und auch Steuerrabatte sind nichts Neues. Wir können es uns nicht erlauben, im internationalen Wettbewerb, um Fachkräfte weiter zurückzufallen.“
SPD-Experte Martin Rosemann (47) verteidigt die Ampelpläne grundsätzlich, sagt aber auch: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns mit den einzelnen angedachten Maßnahmen beschäftigen und diese auf Wirkung und Sinnhaftigkeit überprüfen.“
Bild Zeitung
Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche
Die Ampel entfacht einen neuen Steuer-Streit! Auslöser sind die vergangene Woche vorgestellten Pläne für mehr Wachstum in Deutschland. Danach sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen.
„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.
Doch die Opposition und Verbände sind auf Zinne! CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (59, CDU) zu BILD: „Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssen bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.“
Auch CSU-General Martin Huber (46) tobt: „Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung.“
Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.
„Inländer-Diskriminierung“
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (48) ist empört, dass deutsche Arbeitnehmer leer ausgehen: „Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient. Zu viele Fachkräfte sind hoch belastet und müssen teilweise den Spitzensteuersatz zahlen. Hier muss die Politik ansetzen.“ CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (51) wirft der Ampel in der WELT sogar „Inländer-Diskriminierung“ vor.
Auch Jochen Pimpertz vom Institut IW Köln schimpft: „Eine Ungleichbehandlung nach der Herkunft eines Arbeitnehmers führt zu rechtlichen Problemen und lädt zudem zu Mitnahmeeffekten ein.“
„Zu niedrige Nettolöhne sind nicht das Haupthindernis“
Arbeitsmarktexperte Prof. Enzo Weber (44) vom Institut IAB zu BILD: „Zu niedrige Nettolöhne sind nicht das Haupthindernis bei der Zuwanderung nach Deutschland, aber einen gewissen Effekt können steuerliche Anreize haben.“
Ampel-Politiker weisen die scharfe Kritik dagegen zurück. FDP-Sozialexperte Pascal Kober (53) findet: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schreckt ab, nach Deutschland zu kommen. Hier bieten andere Einwanderungsländer deutliche Vorteile und auch Steuerrabatte sind nichts Neues. Wir können es uns nicht erlauben, im internationalen Wettbewerb, um Fachkräfte weiter zurückzufallen.“
SPD-Experte Martin Rosemann (47) verteidigt die Ampelpläne grundsätzlich, sagt aber auch: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns mit den einzelnen angedachten Maßnahmen beschäftigen und diese auf Wirkung und Sinnhaftigkeit überprüfen.“
Bild Zeitung