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- Out 5, 2021
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Brisante BILD-Recherche
Merkel blockierte Waffenlieferungen an die Ukraine
Ukraine-Botschafter Melnyk ruft die neue Bundesregierung auf, die Blockadepolitik der alten aufzugeben
Ist Deutschland Schuld, dass die Ukraine gegen Putins Aggression so schlecht gerüstet ist?
Offiziell stand die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) stets eng an der Seite der Ukraine. Immer wieder betonten die Kanzlerin und ihre jeweiligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (65), Sigmar Gabriel (62) und Heiko Maas (55), die Souveränität und territoriale Integrität des Landes seien für Deutschland maßgebend.
Doch nur wenige Wochen nach dem Ende der Ära Merkel bekommt das angebliche deutsch-ukrainische Solidaritätsgebilde tiefe Risse.
Gestern bezichtigte der neue ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov (55) Deutschland, der Ukraine nicht nur durch den Bau von Nord Stream 2 zu schaden, sondern auch durch die Blockade des Kaufs von Waffensystemen zur Verteidigung des Landes. Waffensysteme, die das Land bereits bezahlt habe, aber auf Druck Deutschlands trotzdem nicht erhalte.
Bundesregierung nutzt Hintertür, um US- und litauische Waffenlieferungen zu blockieren
BILD-Recherchen untermauern diesen Vorwurf. Demnach nutzt Deutschland seit Mai 2021 einen Mechanismus innerhalb der Nato, um andere Mitglieder der Allianz daran zu hindern, der Ukraine Waffen zu deren Verteidigung zu verkaufen.
► Nach BILD-Informationen handelt es sich bei den mittels deutschen Vetos blockierten Waffensystemen um 90 „Barrett M82“ Anti-Material-Gewehre aus den USA und 20 „EDM4S-UA“ Anti-Drohnen-Gewehre aus Litauen. Beide Waffensysteme hatte die Ukraine bereits Anfang 2021 über die „Nato Support and Procurement Agency“ („Nato Unterstützung und Beschaffung“, NSPA) bezahlt und erwartete ihre Auslieferung.
Doch im Mai stellten sich ein deutscher und ein niederländischer Vertreter im Rat der NSPA gegen die Verkäufe und blockierten sie damit. „Jede Entscheidung, der Ukraine durch die NSPA tödliche Unterstützung anzubieten, unterliegt im Einzelfall dem Konsens der Alliierten“, so eine Nato-Sprecherin zu BILD.
Durch die zwei Gegenstimmen geriet das Geschäft auf Eis. Obwohl es sich bei einem Teil der Systeme NICHT um tödliche Waffen handelte.
„Dass die Niederlande sich an die Seite Deutschlands gegen den Rest der Nato stellten, geschah auf Anweisung aus Berlin“, so ein Insider zu BILD. Die Regierung Merkel habe den Eindruck verhindern wollen, dass sie als einzige gegen den Verkauf gewesen sei.
Merkel ließ Selensky abblitzen
Im August, erfuhr BILD, flehte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (43) Kanzlerin Merkel während ihres Besuchs in Kiews geradezu an, die Blockade der Waffenkäufe aus den USA, Litauen und anderen Nato-Staaten zu beenden.
„Ausgeschlossen“, so die eiskalte Antwort Merkels laut eines Anwesenden.
Erst wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit habe Merkel angesichts neuer massiver russischer Truppenverlegungen an die Grenze der Ukraine ihren Widerstand teilweise aufgegeben. So widerrief Deutschland Ende November sein Veto gegen die Anti-Drohnen-Waffe „EDM4S-UA“. Die Ukraine wird zehn der 20 bestellten Exemplare noch im Dezember 2021 erhalten.
Doch Deutschlands Blockade der Gewehre aus den USA bleibt nach BILD-Informationen auch weiterhin bestehen.
BILD fragte das federführende Auswärtige Amt zu den Vorwürfen an. Ein Sprecher erklärte dazu: „Zu vertraulichen Diskussionen und Entscheidungen innerhalb des Bündnisses nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
Botschafter: Blockade „historischer Fehler“ Deutschlands
Lautstarke Reaktionen gibt es dagegen aus der Ukraine.
Deren Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), sagte zu BILD: „Wir rufen die neue Bundesregierung auf, endlich grünes Licht für Defensivwaffen für die Ukraine zu geben. Laut UN-Charta (Art. 51) haben wir das naturgegebene Recht zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff.“
Die Ukraine habe bereits sieben Prozent ihres Staatsgebietes „wegen der russischen militärischen Aggression auf der Krim und im Donbas vorläufig verloren“. Putin plane nun „einen neuen, groß angelegten Einmarsch“, so die Überzeugung des Botschafters der Ukraine in Deutschland.
„Unter dieser akuten Bedrohung die Defensivwaffen auch weiterhin aus pseudo-pazifistischen Gründen zu verweigern, wäre ein fataler historischer Fehler Deutschlands und ein Verrat am ukrainischen Volk“, klagte Melnyk gegenüber BILD.
Bild Zeitung
Merkel blockierte Waffenlieferungen an die Ukraine
Ukraine-Botschafter Melnyk ruft die neue Bundesregierung auf, die Blockadepolitik der alten aufzugeben
Ist Deutschland Schuld, dass die Ukraine gegen Putins Aggression so schlecht gerüstet ist?
Offiziell stand die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) stets eng an der Seite der Ukraine. Immer wieder betonten die Kanzlerin und ihre jeweiligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (65), Sigmar Gabriel (62) und Heiko Maas (55), die Souveränität und territoriale Integrität des Landes seien für Deutschland maßgebend.
Doch nur wenige Wochen nach dem Ende der Ära Merkel bekommt das angebliche deutsch-ukrainische Solidaritätsgebilde tiefe Risse.
Gestern bezichtigte der neue ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov (55) Deutschland, der Ukraine nicht nur durch den Bau von Nord Stream 2 zu schaden, sondern auch durch die Blockade des Kaufs von Waffensystemen zur Verteidigung des Landes. Waffensysteme, die das Land bereits bezahlt habe, aber auf Druck Deutschlands trotzdem nicht erhalte.
Bundesregierung nutzt Hintertür, um US- und litauische Waffenlieferungen zu blockieren
BILD-Recherchen untermauern diesen Vorwurf. Demnach nutzt Deutschland seit Mai 2021 einen Mechanismus innerhalb der Nato, um andere Mitglieder der Allianz daran zu hindern, der Ukraine Waffen zu deren Verteidigung zu verkaufen.
► Nach BILD-Informationen handelt es sich bei den mittels deutschen Vetos blockierten Waffensystemen um 90 „Barrett M82“ Anti-Material-Gewehre aus den USA und 20 „EDM4S-UA“ Anti-Drohnen-Gewehre aus Litauen. Beide Waffensysteme hatte die Ukraine bereits Anfang 2021 über die „Nato Support and Procurement Agency“ („Nato Unterstützung und Beschaffung“, NSPA) bezahlt und erwartete ihre Auslieferung.
Doch im Mai stellten sich ein deutscher und ein niederländischer Vertreter im Rat der NSPA gegen die Verkäufe und blockierten sie damit. „Jede Entscheidung, der Ukraine durch die NSPA tödliche Unterstützung anzubieten, unterliegt im Einzelfall dem Konsens der Alliierten“, so eine Nato-Sprecherin zu BILD.
Durch die zwei Gegenstimmen geriet das Geschäft auf Eis. Obwohl es sich bei einem Teil der Systeme NICHT um tödliche Waffen handelte.
„Dass die Niederlande sich an die Seite Deutschlands gegen den Rest der Nato stellten, geschah auf Anweisung aus Berlin“, so ein Insider zu BILD. Die Regierung Merkel habe den Eindruck verhindern wollen, dass sie als einzige gegen den Verkauf gewesen sei.
Merkel ließ Selensky abblitzen
Im August, erfuhr BILD, flehte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (43) Kanzlerin Merkel während ihres Besuchs in Kiews geradezu an, die Blockade der Waffenkäufe aus den USA, Litauen und anderen Nato-Staaten zu beenden.
„Ausgeschlossen“, so die eiskalte Antwort Merkels laut eines Anwesenden.
Erst wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit habe Merkel angesichts neuer massiver russischer Truppenverlegungen an die Grenze der Ukraine ihren Widerstand teilweise aufgegeben. So widerrief Deutschland Ende November sein Veto gegen die Anti-Drohnen-Waffe „EDM4S-UA“. Die Ukraine wird zehn der 20 bestellten Exemplare noch im Dezember 2021 erhalten.
Doch Deutschlands Blockade der Gewehre aus den USA bleibt nach BILD-Informationen auch weiterhin bestehen.
BILD fragte das federführende Auswärtige Amt zu den Vorwürfen an. Ein Sprecher erklärte dazu: „Zu vertraulichen Diskussionen und Entscheidungen innerhalb des Bündnisses nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
Botschafter: Blockade „historischer Fehler“ Deutschlands
Lautstarke Reaktionen gibt es dagegen aus der Ukraine.
Deren Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), sagte zu BILD: „Wir rufen die neue Bundesregierung auf, endlich grünes Licht für Defensivwaffen für die Ukraine zu geben. Laut UN-Charta (Art. 51) haben wir das naturgegebene Recht zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff.“
Die Ukraine habe bereits sieben Prozent ihres Staatsgebietes „wegen der russischen militärischen Aggression auf der Krim und im Donbas vorläufig verloren“. Putin plane nun „einen neuen, groß angelegten Einmarsch“, so die Überzeugung des Botschafters der Ukraine in Deutschland.
„Unter dieser akuten Bedrohung die Defensivwaffen auch weiterhin aus pseudo-pazifistischen Gründen zu verweigern, wäre ein fataler historischer Fehler Deutschlands und ein Verrat am ukrainischen Volk“, klagte Melnyk gegenüber BILD.
Bild Zeitung