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- Out 5, 2021
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Nach Migranten-Festnahmen:
Schwere Unruhen in Los Angeles!
Brennende Autos, Tränengas, Trumps Nationalgarde im Einsatz
Heftige Ausschreitungen in Los Angeles! Am dritten Tag der Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und Festnahmen von Migranten eskalierte die Lage in Teilen der Stadt komplett. Demonstranten blockierten eine Autobahn und setzten Fahrzeuge in Brand, während Polizei und Nationalgarde Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten abfeuerten. Der Gouverneur von Kalifornien wirft Donald Trump Rechtsbruch vor.
Sonntagvormittag (Ortszeit) hatte die Nationalgarde in der Stadt Stellung bezogen. US-Präsident Donald Trump (78) hatte sie geschickt – gegen den vehementen Protest von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Gardisten trugen automatische Waffen, Stöcke und Schilde, hinter ihnen waren Militärfahrzeuge zu sehen. Etwa 300 Mann sicherten so das „Metropolitan Detention Center“, ein Bundesgefängnis, in dem Migranten untergebracht worden sind. Vor dem Gebäude riefen Hunderte Demonstranten „Schande“ und „Geht nach Hause“ in Richtung der Nationalgardisten. Die Stimmung heizte sich mehr und mehr auf.
Die Polizei von Los Angeles erklärte auf X, die Demonstration in der Nähe des Bundesgefängnisses in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden. Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde zu vermeiden. Zwischenzeitlich besetzten Protestler den 101-Freeway und brachten den Verkehr auf der wichtigen Autobahn mehrere Stunden zum Erliegen.
Gouverneur Newsom forderte in einem Brief an Trump den Abzug der Nationalgarde, sprach von einem „schweren Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaates“ und betonte: „Was wir in Los Angeles erleben, ist Chaos, provoziert durch die Regierung.“ Bürgermeisterin Karen Bass sagte: „Es geht hier um eine andere Agenda, nicht um öffentliche Sicherheit.“ Die Bürger von Los Angeles rief Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das „Spektakel“ geben, auf das er spekuliere.
Trump zog derweil auf Truth Social über Newsom und Bass her: „Wir haben einen unfähigen Gouverneur (Newsum) und eine Bürgermeisterin (Bass), die ... nicht in der Lage waren, die Situation zu bewältigen.“
Hintergrund der Proteste
Die Proteste begannen am Freitag in der Innenstadt von Los Angeles und weiteten sich am Samstag auf Paramount und Compton aus. Der Grund waren Razzien der Einwanderungsbehörde mit über 100 Festnahmen. Auch eine bekannte Gewerkschaftsführerin wurde festgenommen. Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen der anhaltenden Proteste – auch gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist – die Mobilisierung von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Sonntagfrüh kamen die Truppen in Los Angeles an.
Aufgaben der Nationalgarde
Die Nationalgarde soll künftig Bundesbehörden wie ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) bei Razzien unterstützen und Einrichtungen wie das Abschiebezentrum in Downtown Los Angeles sichern.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (57) zeigte sich von der Maßnahme unbeeindruckt. Die örtlichen Sicherheitsbehörden seien bereits mobilisiert worden. Der Einsatz der Truppen sei „absichtlich provokant“ und werde „die Spannungen nur verschärfen“, sagte Newsom. „Es besteht derzeit kein ungedeckter Bedarf.“
Einsatzdauer und rechtliche Grundlage
Laut einem Memorandum des Verteidigungsministeriums ist der Einsatz der Nationalgarde auf 60 Tage angelegt – oder bis auf Weiteres auf Anordnung des Verteidigungsministers. Dieser kann außerdem reguläre Streitkräfte zur Unterstützung heranziehen.
Präsident Trump berief sich bei der Aktivierung auf Titel 10 des US-Rechts, der die Einberufung der Nationalgarde in den Bundesdienst zur Unterstützung bei föderalen Aufgaben erlaubt. Er begründete den Schritt mit dem Schutz von ICE-Mitarbeitern und anderen Bundesbeamten.
Historische Vergleiche
Die Nationalgarde wurde bereits mehrfach in Los Angeles eingesetzt.
► 2020: Nach den Unruhen im Zuge der Ermordung von George Floyd forderte Bürgermeister Eric Garcetti 1000 Soldaten an. Diese patrouillierten mit M4-Sturmgewehren durch die Innenstadt, sicherten beschädigte Geschäfte und Gebäude.
► 1994: Nach dem Northridge-Erdbeben half die Garde bei der Versorgung der Bevölkerung, dem Aufbau von Notunterkünften und dem Schutz vor Plünderungen.
► 1992: Während der Rodney-King-Unruhen kamen Tausende Soldaten zum Einsatz, nachdem Bürgermeister Tom Bradley um Hilfe gebeten hatte.
► 1965: Bei den Watts-Unruhen wurden 13.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt.
Bild Zeitung
Schwere Unruhen in Los Angeles!
Brennende Autos, Tränengas, Trumps Nationalgarde im Einsatz
Heftige Ausschreitungen in Los Angeles! Am dritten Tag der Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und Festnahmen von Migranten eskalierte die Lage in Teilen der Stadt komplett. Demonstranten blockierten eine Autobahn und setzten Fahrzeuge in Brand, während Polizei und Nationalgarde Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten abfeuerten. Der Gouverneur von Kalifornien wirft Donald Trump Rechtsbruch vor.
Sonntagvormittag (Ortszeit) hatte die Nationalgarde in der Stadt Stellung bezogen. US-Präsident Donald Trump (78) hatte sie geschickt – gegen den vehementen Protest von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Gardisten trugen automatische Waffen, Stöcke und Schilde, hinter ihnen waren Militärfahrzeuge zu sehen. Etwa 300 Mann sicherten so das „Metropolitan Detention Center“, ein Bundesgefängnis, in dem Migranten untergebracht worden sind. Vor dem Gebäude riefen Hunderte Demonstranten „Schande“ und „Geht nach Hause“ in Richtung der Nationalgardisten. Die Stimmung heizte sich mehr und mehr auf.
Die Polizei von Los Angeles erklärte auf X, die Demonstration in der Nähe des Bundesgefängnisses in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden. Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde zu vermeiden. Zwischenzeitlich besetzten Protestler den 101-Freeway und brachten den Verkehr auf der wichtigen Autobahn mehrere Stunden zum Erliegen.
Gouverneur Newsom forderte in einem Brief an Trump den Abzug der Nationalgarde, sprach von einem „schweren Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaates“ und betonte: „Was wir in Los Angeles erleben, ist Chaos, provoziert durch die Regierung.“ Bürgermeisterin Karen Bass sagte: „Es geht hier um eine andere Agenda, nicht um öffentliche Sicherheit.“ Die Bürger von Los Angeles rief Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das „Spektakel“ geben, auf das er spekuliere.
Trump zog derweil auf Truth Social über Newsom und Bass her: „Wir haben einen unfähigen Gouverneur (Newsum) und eine Bürgermeisterin (Bass), die ... nicht in der Lage waren, die Situation zu bewältigen.“
Hintergrund der Proteste
Die Proteste begannen am Freitag in der Innenstadt von Los Angeles und weiteten sich am Samstag auf Paramount und Compton aus. Der Grund waren Razzien der Einwanderungsbehörde mit über 100 Festnahmen. Auch eine bekannte Gewerkschaftsführerin wurde festgenommen. Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen der anhaltenden Proteste – auch gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist – die Mobilisierung von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Sonntagfrüh kamen die Truppen in Los Angeles an.
Aufgaben der Nationalgarde
Die Nationalgarde soll künftig Bundesbehörden wie ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) bei Razzien unterstützen und Einrichtungen wie das Abschiebezentrum in Downtown Los Angeles sichern.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (57) zeigte sich von der Maßnahme unbeeindruckt. Die örtlichen Sicherheitsbehörden seien bereits mobilisiert worden. Der Einsatz der Truppen sei „absichtlich provokant“ und werde „die Spannungen nur verschärfen“, sagte Newsom. „Es besteht derzeit kein ungedeckter Bedarf.“
Einsatzdauer und rechtliche Grundlage
Laut einem Memorandum des Verteidigungsministeriums ist der Einsatz der Nationalgarde auf 60 Tage angelegt – oder bis auf Weiteres auf Anordnung des Verteidigungsministers. Dieser kann außerdem reguläre Streitkräfte zur Unterstützung heranziehen.
Präsident Trump berief sich bei der Aktivierung auf Titel 10 des US-Rechts, der die Einberufung der Nationalgarde in den Bundesdienst zur Unterstützung bei föderalen Aufgaben erlaubt. Er begründete den Schritt mit dem Schutz von ICE-Mitarbeitern und anderen Bundesbeamten.
Historische Vergleiche
Die Nationalgarde wurde bereits mehrfach in Los Angeles eingesetzt.
► 2020: Nach den Unruhen im Zuge der Ermordung von George Floyd forderte Bürgermeister Eric Garcetti 1000 Soldaten an. Diese patrouillierten mit M4-Sturmgewehren durch die Innenstadt, sicherten beschädigte Geschäfte und Gebäude.
► 1994: Nach dem Northridge-Erdbeben half die Garde bei der Versorgung der Bevölkerung, dem Aufbau von Notunterkünften und dem Schutz vor Plünderungen.
► 1992: Während der Rodney-King-Unruhen kamen Tausende Soldaten zum Einsatz, nachdem Bürgermeister Tom Bradley um Hilfe gebeten hatte.
► 1965: Bei den Watts-Unruhen wurden 13.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt.
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