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Neuregelung in NRW
2G-Bändchen künftig mehrere Tage gültig
Düsseldorf
2G-Bändchen für den Einzelhandel sollen in Nordrhein-Westfalen künftig länger als einen Tag gültig sein. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums (MAGS) auf BILD-Anfrage.
Die geänderte Verordnung tritt noch diese Wochen in Kraft. Nach BILD-Informationen soll sie bereits am Donnerstag von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) unterschrieben werden. Nach wie vor gilt: Die Bändchen müssen missbrauchssicher sein. Wie lange sie künftig Gültigkeit haben, ist noch nicht bekannt.
Laut aktueller Fassung müssen 2G-Prüfungsnachweise tagesaktuell gültig und vor Weitergabe gesichert sein. Heißt: Der Einzelhandel musste seit Inkrafttreten der Verordnung am 4. Dezember dafür sorgen, dass beispielsweise täglich andersfarbige Bändchen ausgegeben werden.
Ausgenommen von diesen Corona-Regeln sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Drogerien.
Die neue Regelung soll an Geschäften für kürzere Warteschlangen sorgen, die Kontrollen für Händler vereinfachen. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt das. Eine Sprecherin: „Das neue Prozedere bedeutet für die Einzelhändler weniger Zeit- und Personalaufwand.“
Woolworth klagt gegen 2G-Regel
Derweil will die Kaufhauskette Woolworth die 2G-Regel in NRW im Eilverfahren außer Vollzug setzen lassen. Sie hat daher Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Münster.
Das Unternehmen sehe in der 2G-Regel (in den meisten Läden Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es sei zweifelhaft, ob vom Einzelhandel angesichts der vorhandenen Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht überhaupt signifikante Infektionsgefahren ausgingen.
Mit einer Entscheidung über den Eilantrag sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen, sagte der Sprecher. Hätte die Kaufhauskette mit ihrer Normenkontrollklage Erfolg, würden davon nicht nur die Woolworth-Filialen profitieren, sondern auch alle anderen Einzelhändler in NRW. Von Woolworth war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Bild Zeitung
2G-Bändchen künftig mehrere Tage gültig
Düsseldorf
2G-Bändchen für den Einzelhandel sollen in Nordrhein-Westfalen künftig länger als einen Tag gültig sein. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums (MAGS) auf BILD-Anfrage.
Die geänderte Verordnung tritt noch diese Wochen in Kraft. Nach BILD-Informationen soll sie bereits am Donnerstag von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) unterschrieben werden. Nach wie vor gilt: Die Bändchen müssen missbrauchssicher sein. Wie lange sie künftig Gültigkeit haben, ist noch nicht bekannt.
Laut aktueller Fassung müssen 2G-Prüfungsnachweise tagesaktuell gültig und vor Weitergabe gesichert sein. Heißt: Der Einzelhandel musste seit Inkrafttreten der Verordnung am 4. Dezember dafür sorgen, dass beispielsweise täglich andersfarbige Bändchen ausgegeben werden.
Ausgenommen von diesen Corona-Regeln sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Drogerien.
Die neue Regelung soll an Geschäften für kürzere Warteschlangen sorgen, die Kontrollen für Händler vereinfachen. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt das. Eine Sprecherin: „Das neue Prozedere bedeutet für die Einzelhändler weniger Zeit- und Personalaufwand.“
Woolworth klagt gegen 2G-Regel
Derweil will die Kaufhauskette Woolworth die 2G-Regel in NRW im Eilverfahren außer Vollzug setzen lassen. Sie hat daher Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Münster.
Das Unternehmen sehe in der 2G-Regel (in den meisten Läden Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es sei zweifelhaft, ob vom Einzelhandel angesichts der vorhandenen Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht überhaupt signifikante Infektionsgefahren ausgingen.
Mit einer Entscheidung über den Eilantrag sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen, sagte der Sprecher. Hätte die Kaufhauskette mit ihrer Normenkontrollklage Erfolg, würden davon nicht nur die Woolworth-Filialen profitieren, sondern auch alle anderen Einzelhändler in NRW. Von Woolworth war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Bild Zeitung