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- Out 5, 2021
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Stehen auf Gehweg
Park-Rebellen gehen in Revision
Bremen – Im Streit um aufgesetztes Gehweg-Parken haben die Kläger angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.
Ihr Ziel: Die Stadt soll verpflichtet werden, doch gegen das Gehwegparken wirksam vorzugehen.
Hintergrund: Über Monate gab es Zoff zwischen Verkehrssenatorin Maike Schaefer (51, Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (71, SPD) wegen des aufgesetzten Parkens.
Am Ende setzte sich Mäurer mit seinem „Parkfrieden“ durch – Gehwegparken soll nur da verboten werden, wo es jemanden behindert.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte in seinem Urteil, dass die Stadt zwar grundsätzlich gegen Autos vorgehen muss, die auf Gehwegen parken. Aber: Gleichzeitig räumt das Gericht der Behörde einen Ermessensspielraum ein.
Mitkläger Wolfgang Köhler-Naumann passt das nicht. Er sagt: „Dass das Urteil uns nun erneut auf Planungen und ein Ermessen seitens der Behörden verweist, reicht uns nicht. Dies kommt einer Verweigerung des Rechtsschutzes gleich.“
Vor allem kritisieren die Kläger, dass zwar immer wieder Pläne vorgelegt werden, das Gehwegparken zu regulieren, umgesetzt würde davon aber zu wenig. Mitklägerin Cerstin Kratzsch: „Wir wollen ein Urteil erwirken, das die Stadt zu konkreten, mit Fristen versehenen Schritten und wirksamen Maßnahmen verpflichtet“.
Auch das Verkehrsressort kündigte an, gegen das Urteil des OVG Revision einzulegen. „Eine Verhandlung zum aufgesetzten Parken vor dem Bundesverwaltungsgericht bietet die große Chance, diesem Thema die notwendige bundesweite Beachtung und natürlich auch Bedeutung zuzuordnen“, sagte Senatorin Maike Schaefer (Grüne).
Der Streit um das aufgesetzte Gehwegparken, bei uns vielerorts gängige Praxis, dauert bereits mehrere Jahre an. Jetzt wollen beide Seiten endgültig Klarheit!
Bild Zeitung
Park-Rebellen gehen in Revision
Bremen – Im Streit um aufgesetztes Gehweg-Parken haben die Kläger angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.
Ihr Ziel: Die Stadt soll verpflichtet werden, doch gegen das Gehwegparken wirksam vorzugehen.
Hintergrund: Über Monate gab es Zoff zwischen Verkehrssenatorin Maike Schaefer (51, Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (71, SPD) wegen des aufgesetzten Parkens.
Am Ende setzte sich Mäurer mit seinem „Parkfrieden“ durch – Gehwegparken soll nur da verboten werden, wo es jemanden behindert.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte in seinem Urteil, dass die Stadt zwar grundsätzlich gegen Autos vorgehen muss, die auf Gehwegen parken. Aber: Gleichzeitig räumt das Gericht der Behörde einen Ermessensspielraum ein.
Mitkläger Wolfgang Köhler-Naumann passt das nicht. Er sagt: „Dass das Urteil uns nun erneut auf Planungen und ein Ermessen seitens der Behörden verweist, reicht uns nicht. Dies kommt einer Verweigerung des Rechtsschutzes gleich.“
Vor allem kritisieren die Kläger, dass zwar immer wieder Pläne vorgelegt werden, das Gehwegparken zu regulieren, umgesetzt würde davon aber zu wenig. Mitklägerin Cerstin Kratzsch: „Wir wollen ein Urteil erwirken, das die Stadt zu konkreten, mit Fristen versehenen Schritten und wirksamen Maßnahmen verpflichtet“.
Auch das Verkehrsressort kündigte an, gegen das Urteil des OVG Revision einzulegen. „Eine Verhandlung zum aufgesetzten Parken vor dem Bundesverwaltungsgericht bietet die große Chance, diesem Thema die notwendige bundesweite Beachtung und natürlich auch Bedeutung zuzuordnen“, sagte Senatorin Maike Schaefer (Grüne).
Der Streit um das aufgesetzte Gehwegparken, bei uns vielerorts gängige Praxis, dauert bereits mehrere Jahre an. Jetzt wollen beide Seiten endgültig Klarheit!
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