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- Out 5, 2021
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Nach Todesschüssen in Minnesota:
Trump zieht „Gestapo Greg“ ab
Washington/Minneapolis – Nach den neuerlichen Todesschüssen von Bundesbeamten in Minneapolis eskalieren die Proteste. Der Krankenpfleger Alex Pretti († 37) starb am Samstag im Kugelhagel eines Beamten der „Border Patrol“ (Grenzschutzdienst). Die Wut in der Bevölkerung kocht über, die Minnesota-Metropole gleicht einem Pulverfass! 3000 Bundespolizisten der Abschiebebehörde ICE und des Grenzschutzes setzen unterdessen Razzien bei der Suche nach illegalen Immigranten fort.
Offenbar ist Trump nun zurückgerudert. Denn schon am Dienstag sollen ein hochrangiger Kommandant der Grenzpolizei und weitere Beamte Minneapolis verlassen. Der Abgang von Grenzschutzkommandant Greg Bovino, der im Zentrum der aggressiven Einwanderungskontrollen der Trump-Regierung in Städten im ganzen Land stand, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Donald Trump den Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota entsandt hat, um die Leitung der Einwanderungs- und Zollkontrollen zu übernehmen. Gouverneur Gavin Newsom (58) nennt Bovino „Gestapo Greg“.
Damit verliert ICE-Gesicht Bovino seinen Spitzenposten bei der Grenzpolizei. Wie das Magazin „Atlantic“ berichtet, wird er zu seinem früheren Arbeitsplatz in El Centro (Kalifornien) zurückkehren, wo er voraussichtlich bald in den Ruhestand gehen wird. Außerdem seien seine dienstlichen Social-Media-Konten auf Anordnung seines Vorgesetzten, des Grenzschutzkommissars Rodney Scott, gesperrt. Das berichtet die „Daily Mail“.
Walz: Trump stimmt zu, ICE-Soldaten abzuziehen
Trump selbst berichtete von einem „sehr guten Telefongespräch“ mit Minnesota-Gouverneur Tim Walz (61). In seinem Onlinedienst „Truth Social“ erklärte er, mit Walz zusammenarbeiten zu wollen. Dann sagte er: „Es war ein sehr gutes Telefongespräch, und wir scheinen tatsächlich auf einer Wellenlänge zu sein.“ Ein ganz anderer Ton als früher: In den vergangenen Wochen nannte Trump den Demokraten Walz noch „sehr dumm“, „korrupt“ und „schrecklichen Gouverneur“.
Walz’ Büro teilte in einer Stellungnahme mit: „Der Präsident stimmte außerdem zu, eine Reduzierung der Anzahl der Bundesagenten in Minnesota zu prüfen und bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen im Hinblick auf gewalttätige Kriminelle enger mit dem Bundesstaat zusammenzuarbeiten.“
Das sei nun offenbar erfolgt. Denn Bovinos Weggang markiert eine bedeutende öffentliche Veränderung in der Haltung der Bundespolizei angesichts der wachsenden Empörung über die tödlichen Schüsse von Grenzschutzbeamten auf Intensivpfleger Pretti.
Der Druck kam auch aus der eigenen Partei
Die Empörung über die jüngsten Todesschüsse auf Pretti hallt durch ganz Amerika – und US-Präsident Donald Trump (79) geriet schwer unter Druck – auch durch seine republikanische Partei.
Der einflussreiche Kongressabgeordnete James Comer (53) regte an, die Bundesbeamten aus Minneapolis abzuziehen, um weitere Tote zu verhindern. „Wenn es die Gefahr gibt, weitere unschuldige Leben zu verlieren, sollte man vielleicht in eine andere Stadt gehen und die Menschen in Minneapolis selbst entscheiden lassen“, sagt er.
Auch Republikaner-Senatoren kritisierten die Taktiken. Bill Cassidy (68) nannte die Vorfälle verstörend: „Die Glaubwürdigkeit von ICE und des Heimatschutzes steht auf dem Spiel!“ Pete Ricketts (61) sagte: „Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze ist wichtig, aber wir müssen auch unsere grundlegenden Werte wahren – einschließlich des Rechts auf Protest!“
„Ich mag keine Schießereien ...“
Trump ließ die aufkommende Unruhe im eigenen Lager in ersten Reaktionen vorerst kalt: Er machte Demokraten und linke Krawallmacher, die Bundesagenten bei der Einhaltung der Gesetze behindern, für die explosive Lage verantwortlich. Dazu schickte Trump seinen Grenz-Zaren Tom Homan (64), ein Hardliner, in die Krisenstadt. Ein Zeichen der Eskalation.
Aber es scheint auch, als wolle der belagerte Präsident eine Hintertür offenlassen: „Ich mag keine Schießereien“, sagte er zum „Wall Street Journal“.
Die Minneapolis-Krise hat längst den Kongress erreicht, mit möglicherweise nationalen Implikationen: Die Demokraten wollen wegen der aus ihrer Sicht außer Kontrolle geratenen ICE-Behörde neue Budgetgelder für das Heimatschutzministerium verweigern. Am Freitag droht deshalb ein neuer „Government Shutdown“.
Umfragetief wegen ICE-Taktiken
Eines ist klar: Die letzte Stilllegung der Regierung sowie die überharte Immigrationspolitik hatte Trump in Umfragen bisher geschadet. Seine Popularitätswerte liegen fast am Tiefpunkt der zweiten Amtszeit (42,8 % laut RealClearPolitics). Liegt auch deshalb eine mögliche ICE-Wende des Weißen Hauses in der Luft?
Bild Zeitung
Trump zieht „Gestapo Greg“ ab
Washington/Minneapolis – Nach den neuerlichen Todesschüssen von Bundesbeamten in Minneapolis eskalieren die Proteste. Der Krankenpfleger Alex Pretti († 37) starb am Samstag im Kugelhagel eines Beamten der „Border Patrol“ (Grenzschutzdienst). Die Wut in der Bevölkerung kocht über, die Minnesota-Metropole gleicht einem Pulverfass! 3000 Bundespolizisten der Abschiebebehörde ICE und des Grenzschutzes setzen unterdessen Razzien bei der Suche nach illegalen Immigranten fort.
Offenbar ist Trump nun zurückgerudert. Denn schon am Dienstag sollen ein hochrangiger Kommandant der Grenzpolizei und weitere Beamte Minneapolis verlassen. Der Abgang von Grenzschutzkommandant Greg Bovino, der im Zentrum der aggressiven Einwanderungskontrollen der Trump-Regierung in Städten im ganzen Land stand, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Donald Trump den Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota entsandt hat, um die Leitung der Einwanderungs- und Zollkontrollen zu übernehmen. Gouverneur Gavin Newsom (58) nennt Bovino „Gestapo Greg“.
Damit verliert ICE-Gesicht Bovino seinen Spitzenposten bei der Grenzpolizei. Wie das Magazin „Atlantic“ berichtet, wird er zu seinem früheren Arbeitsplatz in El Centro (Kalifornien) zurückkehren, wo er voraussichtlich bald in den Ruhestand gehen wird. Außerdem seien seine dienstlichen Social-Media-Konten auf Anordnung seines Vorgesetzten, des Grenzschutzkommissars Rodney Scott, gesperrt. Das berichtet die „Daily Mail“.
Walz: Trump stimmt zu, ICE-Soldaten abzuziehen
Trump selbst berichtete von einem „sehr guten Telefongespräch“ mit Minnesota-Gouverneur Tim Walz (61). In seinem Onlinedienst „Truth Social“ erklärte er, mit Walz zusammenarbeiten zu wollen. Dann sagte er: „Es war ein sehr gutes Telefongespräch, und wir scheinen tatsächlich auf einer Wellenlänge zu sein.“ Ein ganz anderer Ton als früher: In den vergangenen Wochen nannte Trump den Demokraten Walz noch „sehr dumm“, „korrupt“ und „schrecklichen Gouverneur“.
Walz’ Büro teilte in einer Stellungnahme mit: „Der Präsident stimmte außerdem zu, eine Reduzierung der Anzahl der Bundesagenten in Minnesota zu prüfen und bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen im Hinblick auf gewalttätige Kriminelle enger mit dem Bundesstaat zusammenzuarbeiten.“
Das sei nun offenbar erfolgt. Denn Bovinos Weggang markiert eine bedeutende öffentliche Veränderung in der Haltung der Bundespolizei angesichts der wachsenden Empörung über die tödlichen Schüsse von Grenzschutzbeamten auf Intensivpfleger Pretti.
Der Druck kam auch aus der eigenen Partei
Die Empörung über die jüngsten Todesschüsse auf Pretti hallt durch ganz Amerika – und US-Präsident Donald Trump (79) geriet schwer unter Druck – auch durch seine republikanische Partei.
Der einflussreiche Kongressabgeordnete James Comer (53) regte an, die Bundesbeamten aus Minneapolis abzuziehen, um weitere Tote zu verhindern. „Wenn es die Gefahr gibt, weitere unschuldige Leben zu verlieren, sollte man vielleicht in eine andere Stadt gehen und die Menschen in Minneapolis selbst entscheiden lassen“, sagt er.
Auch Republikaner-Senatoren kritisierten die Taktiken. Bill Cassidy (68) nannte die Vorfälle verstörend: „Die Glaubwürdigkeit von ICE und des Heimatschutzes steht auf dem Spiel!“ Pete Ricketts (61) sagte: „Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze ist wichtig, aber wir müssen auch unsere grundlegenden Werte wahren – einschließlich des Rechts auf Protest!“
„Ich mag keine Schießereien ...“
Trump ließ die aufkommende Unruhe im eigenen Lager in ersten Reaktionen vorerst kalt: Er machte Demokraten und linke Krawallmacher, die Bundesagenten bei der Einhaltung der Gesetze behindern, für die explosive Lage verantwortlich. Dazu schickte Trump seinen Grenz-Zaren Tom Homan (64), ein Hardliner, in die Krisenstadt. Ein Zeichen der Eskalation.
Aber es scheint auch, als wolle der belagerte Präsident eine Hintertür offenlassen: „Ich mag keine Schießereien“, sagte er zum „Wall Street Journal“.
Die Minneapolis-Krise hat längst den Kongress erreicht, mit möglicherweise nationalen Implikationen: Die Demokraten wollen wegen der aus ihrer Sicht außer Kontrolle geratenen ICE-Behörde neue Budgetgelder für das Heimatschutzministerium verweigern. Am Freitag droht deshalb ein neuer „Government Shutdown“.
Umfragetief wegen ICE-Taktiken
Eines ist klar: Die letzte Stilllegung der Regierung sowie die überharte Immigrationspolitik hatte Trump in Umfragen bisher geschadet. Seine Popularitätswerte liegen fast am Tiefpunkt der zweiten Amtszeit (42,8 % laut RealClearPolitics). Liegt auch deshalb eine mögliche ICE-Wende des Weißen Hauses in der Luft?
Bild Zeitung