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- Out 5, 2021
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Rechtsnationalisten gescheitert
Polens Parlament verweigert Regierung die Mehrheit
Polens Parlament hat der rechtsnationalistischen Regierung die Mehrheit verweigert.
Der noch amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung seinen voraussichtlichen Nachfolger Donald Tusk kritisiert. Tusks liberale Politik als Regierungschef von 2007 bis 2014 habe Polen ausländischen Interessen unterworfen und die Wirtschaft belastet.
Es war erwartet worden, dass Morawiecki das Votum zur Vertrauensfrage mangels parlamentarischer Mehrheit verliert. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Macht- und Regierungswechsel bei Deutschlands Nachbar.
Denn dann könnte das Abgeordnetenhaus den Auftrag zur Regierungsbildung noch im Laufe des Tages an Oppositionsführer Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) vergeben. Dessen Dreier-Bündnis zusammen mit dem Dritten Weg und der Neuen Linken hat seit der Wahl vom 15. Oktober die Mehrheit im Parlament.
Zu der Sitzung im Abgeordnetenhaus schrieb Tusk auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter: „Auf die Plätze, fertig, los!“ („Ready, steady, go!“).
Lech Walesa (80) im Sejm
Der erste demokratisch gewählte Präsident Polens nach dem Fall des Kommunismus, der Gewerkschaftsführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa (80), war im Sejm anwesend und erhielt stehende Ovationen von der Opposition. Er trug einen Pullover mit der Aufschrift „Verfassung“. Damit äußern Gegner der Regierungspartei PiS ihre Kritik an der Herrschaft der Partei, die sie als demokratischen Rückfall sehen.
Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihre absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Andrzej Duda. Er stammt ebenfalls aus den Reihen der PiS und ist ein Gegner des angestrebten Regierungswechsels.
Mit einem Machtwechsel könnte auch ein jahrelanger Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe zu Ende gehen. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und hat deshalb noch gute Kontakte nach Brüssel. Er hat wiederholt betont, er wolle Polens Position in Europa „wieder aufbauen.“ „Wenn jemand Polen zurück auf den demokratischen Weg der EU führen kann, dann ist es Tusk“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir vertrauen auf seine Führung.“
Tusks politische Gegner werfen ihm allerdings vor, ausländische Interessen über die Interessen von Polen zu stellen. Ähnlich äußerte sich nun auch Morawiecki. Er plädierte zudem für ein „Europa der Vaterländer, kein Europa ohne Vaterländer? Wir sind nicht damit einverstanden, den Staaten Kompetenzen zu entziehen“. Eine Abgeordnete von Tusks Bürgerkoalition (KO) stand als Zeichen des Protests mit dem Rücken zu Morawiecki während dessen Rede.
Bild Zeitung
Polens Parlament verweigert Regierung die Mehrheit
Polens Parlament hat der rechtsnationalistischen Regierung die Mehrheit verweigert.
Der noch amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung seinen voraussichtlichen Nachfolger Donald Tusk kritisiert. Tusks liberale Politik als Regierungschef von 2007 bis 2014 habe Polen ausländischen Interessen unterworfen und die Wirtschaft belastet.
Es war erwartet worden, dass Morawiecki das Votum zur Vertrauensfrage mangels parlamentarischer Mehrheit verliert. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Macht- und Regierungswechsel bei Deutschlands Nachbar.
Denn dann könnte das Abgeordnetenhaus den Auftrag zur Regierungsbildung noch im Laufe des Tages an Oppositionsführer Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) vergeben. Dessen Dreier-Bündnis zusammen mit dem Dritten Weg und der Neuen Linken hat seit der Wahl vom 15. Oktober die Mehrheit im Parlament.
Zu der Sitzung im Abgeordnetenhaus schrieb Tusk auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter: „Auf die Plätze, fertig, los!“ („Ready, steady, go!“).
Lech Walesa (80) im Sejm
Der erste demokratisch gewählte Präsident Polens nach dem Fall des Kommunismus, der Gewerkschaftsführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa (80), war im Sejm anwesend und erhielt stehende Ovationen von der Opposition. Er trug einen Pullover mit der Aufschrift „Verfassung“. Damit äußern Gegner der Regierungspartei PiS ihre Kritik an der Herrschaft der Partei, die sie als demokratischen Rückfall sehen.
Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihre absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Andrzej Duda. Er stammt ebenfalls aus den Reihen der PiS und ist ein Gegner des angestrebten Regierungswechsels.
Mit einem Machtwechsel könnte auch ein jahrelanger Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe zu Ende gehen. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und hat deshalb noch gute Kontakte nach Brüssel. Er hat wiederholt betont, er wolle Polens Position in Europa „wieder aufbauen.“ „Wenn jemand Polen zurück auf den demokratischen Weg der EU führen kann, dann ist es Tusk“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir vertrauen auf seine Führung.“
Tusks politische Gegner werfen ihm allerdings vor, ausländische Interessen über die Interessen von Polen zu stellen. Ähnlich äußerte sich nun auch Morawiecki. Er plädierte zudem für ein „Europa der Vaterländer, kein Europa ohne Vaterländer? Wir sind nicht damit einverstanden, den Staaten Kompetenzen zu entziehen“. Eine Abgeordnete von Tusks Bürgerkoalition (KO) stand als Zeichen des Protests mit dem Rücken zu Morawiecki während dessen Rede.
Bild Zeitung